Rechtsgrundlagen

In diesem Bereich möchten wir Dir etwas zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspiels erzählen und Dir die wichtigsten Rechtsgrundlagen vorstellen.

Die gesetzlichen Regelungen des Glückspiels in Deutschland sind vielfältig und umfassend: Neben den rein glücksspielrechtlichen Regulierungen (dem Glücksspielstaatsvertrag und den Ausführungsgesetzen der einzelnen Bundesländer) spielen auch das Jugendschutzgesetz sowie das Bau- und Gewerberecht für unsere Wettvertriebsstätten in Deutschland eine entscheidende Rolle in unserem Geschäft.

Glücksspielstaatsvertrag

Am 01.07.2012 wurde der von 2008 bis 2012 gültige Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) durch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) abgelöst, der seit dem die rechtliche Grundlage für das Glücksspielangebot in Deutschland ist.

Gleichrangige Ziele des Glücksspieländerungsstaatsvertrages sind:

  1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden und
  5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Jugendschutz

Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist die Teilnahme an Glücksspielen untersagt.

§ 6 Jugendschutzgesetz – Spielhallen, Glücksspiele

(1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.

(2) Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

Weitere Rechtsgrundlagen

Ausführungsgesetze der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Ausführungsgesetze der jeweiligen Bundesländer führen die im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen aus und können darüber hinaus weitergehende Vorgaben enthalten, wie z.B. Mindestabstandsregelungen.

Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung enthält Regulierungen für unsere Franchisepartner als Gewerbetreibende.

Baunutzungsverordnung

Diese Verordnung stellt ein kommunales Steuerungsinstrument für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten dar.